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Verjährung und Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer

Je näher das Datum 31.12. rückt, desto dringender stellt sich manchen die Verjährungsfrage. Silvester ist die "Deadline" für die dreijährige Regelverjährung, die mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Aber Vorsicht: Das gilt nur für die dreijährige Regelverjährungsfrist, andere Fristen, werkvertragliche Gewährleistungsfristen und die 10-Jahres-Frist für die kenntnisunabhängige Verjährung sind Tag genau zu berechnen! Wenn also z.B. eine bauvertragliche Abnahme am 28.12. eines Jahres erfolgt ist, tritt die Verjährung bauvertraglicher Gewährleistungsansprüche am 28.12. fünf Jahre später ein und ein Mahnbescheidsantrag am 30.12. hat auch unter Berücksichtigung der Rückwirkung (§ 204 Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. § 168 ZPO) keine verjährungshemmende Wirkung.

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn für einen Schaden mehrere Beteiligte verantwortlich zu machen sind. Klassischer Fall im Baurecht ist der Fall, dass der bauausführende Unternehmer einen Ausführungsmangel produziert, den der bauüberwachende Architekt durch einen Fehler bei der Bauüberwachung nicht erkennt. In dem Fall haften Architekt und Unternehmer gesamtschuldnerisch. Der Gesetzgeber hat mit § 650 t BGB dem Architekten ein Leistungsverweigerungsrecht zugebilligt; der Besteller muss vor dem Architekten – und dessen Haftpflichtversicherer – zunächst den bauausführenden Unternehmer in Anspruch nehmen und nur wenn das nicht gelingt, kann er den Architekten in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber hat sich ausdrücklich gegen die von den Architekten und ihren Haftpflichtversicherern geforderte Abschaffung der gesamtschuldnerischen Haftung entschieden. Das dem Architekten zugebilligte Leistungsverweigerungsrecht ändert nichts an der in diesen Fällen auftretenden Verjährungsproblematik.

Wenn der Besteller den Architekten wegen Verletzung seiner Bauüberwachungspflicht auf Ersatz des vollen Schadens in Anspruch nimmt, hat der Architekt gegen den ausführenden Unternehmer, der den Schaden verursacht hat, im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch gemäß § 426 BGB.

Gemäß § 426 Abs. 1 BGB sind die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Insoweit ist der Verursachungsbeitrag zwischen Architekt und Unternehmer zu ermitteln und in Höhe des Verursachungsbeitrags des Unternehmers hat der Architekt den Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB gegen diesen. Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB ist ein eigenständiger Anspruch der bereits mit der Begründung der Gesamtschuld entsteht und nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers(originärer Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB). Mit der Begründung der Gesamtschuld ist der Anspruch entstanden im Sinne des § 199 BGB und mit Kenntniserlangung beginnt die 3-jährige Regelverjährung. Ausreichende Kenntnis – grob fahrlässige Unkenntnis genügt! – ist schon dann anzunehmen, wenn der ausgleichsberechtigte Architekt den Sachverhalt kennt und weiß, dass Anhaltspunkte für einen Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis gegen den ausführenden Unternehmer bestehen. Die Verjährung des Ausgleichsanspruchs des Architekten gegen den Unternehmer, der den Mangel verursacht hat, beginnt also schon in dem Augenblick, in dem sich der Mangel – und damit der Schaden für den Besteller – im Bauwerk realisiert hat. Das kann den Architekten in eine äußerst missliche Situation bringen, wenn er nämlich von dem Bauherrn zu einem Zeitpunkt auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, in dem sein Ausgleichsanspruch gegen den ausführenden Unternehmer zu verjähren droht oder sogar schon verjährt ist. Für den ausgleichsberechtigten Architekten kann es deshalb zum Zwecke der Verjährungshemmung notwendig sein, bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem er seinerseits vom Besteller noch gar nicht in Anspruch genommen wurde, verjährungshemmende Maßnahmen bezüglich seines Ausgleichsanspruchs einzuleiten. Für den Architekten, der in aller Regel den Vorwurf mangelhafter Bauüberwachung weit von sich weist, ist es sicher fernliegend, zur Verjährungsunterbrechung eine Feststellungsklage gegen den nichts ahnenden Unternehmer zu erheben. Für den anwaltlichen Berater des Architekten ergibt sich ein Dilemma und er sollte versuchen, mit dem Unternehmer eine Vereinbarung über den Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede zu treffen.

Selbständig neben diesem originären Ausgleichsanspruch besteht der Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 2 BGB, wonach die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf den Gesamtschuldner übergeht, der den Gläubiger befriedigt. Wenn also der Architekten bzw. sein Haftpflichtversicherer den Schaden des Bestellers ausgleicht, besteht kraft gesetzlichen Forderungsübergangs ein Anspruch gegen den anderen Gesamtschuldner. Der ausgleichsverpflichtete Unternehmer kann dem ausgleichsberechtigten Architekten alle Einreden entgegenhalten, die sich aus seinem Verhältnis zum Gläubiger ergeben. Wenn also der Anspruch des Bestellers gegen den Unternehmer verjährt ist, kann der Unternehmer oder gegebenenfalls der Insolvenzverwalter diese Einrede dem Architekten gegenüber erheben. Die Verjährung läuft ohne Rücksicht auf die Legalzession weiter; der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner – der Architekt – muss sich die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis des ursprünglichen Gläubigers, nämlich des Bestellers, anrechnen lassen. Der Architekt muss also entweder noch innerhalb der Verjährungsfrist des gegen den anderen Gesamtschuldner – den Bauunternehmer – gerichteten Gläubigeranspruchs Zahlung leisten und anschließend verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen oder er muss mit dem Besteller als Gläubiger eine Absprache treffen, dass dieser auch den Bauunternehmer als weiteren Gesamtschuldner verklagt.

Für den anwaltlichen Berater des Architekten gilt, den ihm unterbreiteten Sachverhalt auf mögliche Ausgleichsansprüche zu prüfen und den Mandanten aufzuklären. Es ist Sache des Mandanten zu entscheiden, ob er "schlafende Hunde wecken" oder den Verjährungseintritt riskieren will.