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Der Urkundenprozess im Baurecht

Bauprozesse sind häufig sehr langwierig. Der Urkundenprozess bietet die Möglichkeit, einen sofort durch Urkunden beweisbaren Anspruch relativ schnell gerichtlich durchzusetzen. Aufwendige Beweisaufnahmen durch Zeugen und Sachverständigengutachten unterbleiben, denn auch der Beklagte muss seine Einwendungen mit Urkunden belegen. Verzögerungstaktik des Beklagten kann also erst im Nachverfahren zum Einsatz kommen und bringt dem Beklagten keinen Vorteil mehr, wenn aus dem Vorbehaltsurteil vollstreckt wird. Hat der Beklagte allerdings berechtigte Einwendungen, die er im Nachverfahren beweisen kann, so obsiegt er im Nachverfahren und kann den Kläger wegen etwaiger Vollstreckungsschäden in Regress nehmen.

Der Auftragnehmer wird in vielen Fällen seinen Werklohnanspruch mit Urkunden belegen können. Vertragsschluss, Fälligkeit und Höhe der Vergütung müssen durch Urkunden bewiesen werden können, es muss also der schriftliche Werkvertrag vorgelegt werden, das Abnahmeprotokoll zum Nachweis der erfolgten Abnahme und damit der Fälligkeit der Forderung sowie die Schlussrechnung. In der umstrittenen Frage, ob alle Anspruchsvoraussetzungen urkundlich belegt sein müssen, hat der BGH entschieden, dass der Urkundenprozess nicht bereits deshalb unstatthaft ist, weil der Kläger zu einzelnen Anspruchsvoraussetzungen keine Urkunden vorlegt. Nach dieser Auffassung sollen unstreitige, zugestandene oder offenkundige Tatsachen eines Beweises durch Urkunden nicht bedürfen (BGH, Urteil vom 18.09.2007, XI ZR 211/06). Es kann also durch die Vorlage des Abnahmeprotokolls die Fälligkeit der Werklohnforderung belegt werden. Wenn allerdings im Abnahmeprotokoll Mängel aufgelistet sind, wird es dem Unternehmer kaum möglich sein, die Beseitigung der Mängel mit Urkunden zu belegen und die Vergütungsklage ist als im Urkundenprozess unstatthaft abzuweisen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2008, I 22 U 86/08). Ebenso wird es dem Unternehmer bei Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber nicht möglich sein, die Abnahmereife durch Urkunden nachzuweisen und eine Vergütungsklage ist im Urkundenprozess unstatthaft.

Für Forderungen des Auftraggebers bietet sich das Urkundsverfahren nur an, wenn es dem Auftraggeber gelungen ist, mit dem Unternehmer schriftliche Vereinbarungen zu treffen, die seine Zahlungsansprüche (Minderung, Schadensersatz, Rückzahlung von überzahlten Abschlägen) urkundlich belegen. Die baubegleitende anwaltliche Beratung sollte dahin gehen, beim Auftreten von Unstimmigkeiten schriftlich zu vereinbaren, welche Leistungen der Unternehmer noch zu erbringen hat und welche Zahlungsansprüche auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite bestehen. Für den häufigen Fall, dass Mängel zwischen den Parteien streitig sind, wird es in der Regel an der Beweisbarkeit durch Urkunden fehlen und es ist die langwierige Zahlungsklage mit Zeugenbeweis und Sachverständigenbeweis unvermeidlich.