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Die Haftung des Steuerberaters für nicht steuerliche Folgen rechtlicher Gestaltungen

Die Gerichte haben in letzter Zeit vermehrt mit Fällen zu tun, in denen es um die Haftung des Steuerberaters für sozialversicherungsrechtliche Folgen einer von ihm zur Vermeidung einer Betriebsaufspaltung empfohlenen Gestaltung nach dem Wiesbadener Modell geht. Dabei handelt es sich um eine Gestaltung, bei der sich die Betriebsgrundlagen im Eigentum des einen Ehegatten befinden und an die anderen Ehegatten verpachtet sind, während dem anderen Ehegatten das Betriebsunternehmen gehört. Wenn im Rahmen dieser Gestaltung ein bisheriger Gesellschafter-Geschäftsführer mit beherrschendem Einfluss seine Anteile auf den Ehegatten überträgt, stellt sich die Frage, ob der Geschäftsführer weiterhin sozialversicherungsfrei ist. Es entsprach der gängigen Praxis, Stimmbindungsverträge abzuschließen, um die Sozialversicherungsfreiheit des Geschäftsführers zu erhalten.

Das Bundessozialgericht hat mit dem „Schönwetterurteil“ (Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R) entschieden, dass Familienangehörige, welche keinen entscheidenden Einfluss auf die GmbH haben, als versicherungspflichtig anzusehen und rückwirkend anzumelden sind. Die Deutsche Rentenversicherung hat bei einer Vielzahl betroffener Unternehmen Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachgefordert. In Höhe der geleisteten Nachzahlungen nehmen viele der betroffenen Unternehmen ihren Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Mandant kann grundsätzlich nicht erwarten, dass der Steuerberater aus dem Steuerberatungsvertrag verpflichtet ist, ihn auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts zu beraten. Das wäre eine dem Steuerberater nicht erlaubte Rechtsberatung (die übrigens auch nicht über seine Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung versichert ist). Jedoch ist der Steuerberater bei einer Gestaltungsempfehlung gehalten, nicht nur die erwünschten steuerlichen Folgen im Blick zu haben, sondern er muss auch die nicht unmittelbar steuerlichen Folgen im Auge haben. Bei einer Gestaltung, die die Übertragung sämtlicher Gesellschaftsanteile des Geschäftsführers, der bisher beherrschenden Einfluss hatte, auf den Ehegatten vorsieht, muss sich dem Berater aufdrängen, das sich dadurch der sozialversicherungsrechtliche Status des Geschäftsführers möglicherweise ändert. Das kann und darf der Steuerberater nicht selbst prüfen, er muss aber zumindest beim Mandanten nachfragen, ob dieser eine evtl. Sozialversicherungspflichtigkeit in Kauf zu nehmen bereit wäre. Der Steuerberater muss erkennen, dass beim Mandanten entsprechender Beratungsbedarf besteht und muss ihn an einen Rechtsanwalt verweisen. So hat es der BGH jedenfalls für den Steuerberater, der die Lohnbuchhaltung übernommen hat, entschieden (BGH, Urteil vom 23.09.2004, IX ZR 148/03 und Urteil vom 12.02.2004, IX ZR 246/02). Wegen sich aufdrängender sozialversicherungsrechtlicher Fragen muss der Steuerberater, der die Lohnbuchhaltung macht, dem Mandanten empfehlen, den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen.

Erst recht dürfte für den Steuerberater, der eine Gestaltung empfohlen hat, durch die sich der sozialversicherungsrechtliche Status des Geschäftsführers möglicherweise ändert, die Verpflichtung bestehen, einen Experten hinzuziehen bzw. dem Mandanten zu empfehlen, sich insoweit durch einen Spezialisten anwaltlich beraten zu lassen. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu steht noch aus.